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Freihandelsabkommen EU–USA?

Wohin geht die Reise und was hat das mit Milch und anderen Nahrungsmitteln zu tun?

Ein noch freierer Handel zwischen der EU und den USA als derzeit, das hört sich zunächst verlockend an. Unsere historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten könnten nun mit einer Freihandelszone gekrönt werden, bei der Handelshemnisse wie Zölle, Ein– und Ausfuhrverbote, unterschiedliche technische Standards und Patente und die entsprechenden Gesetze, vereinheitlicht würden oder entfielen.

Die Verhandlungen sollen im Sommer beginnen und möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden. Was aber, wenn wir feststellen müssen, dass wir uns trotz der gemeinsamen religiös–kulturellen Historie mittlerweile auseinander gelebt haben? Denn es gibt hüben wie drüben Traditionen, die keiner so leicht aufgeben will und sollte.

Grob gesagt, die Europäer wollen kein Genfood, kein Hormonfleisch und keine Milch von Hormonkühen und Klonkühen, keinen Käse, der als Parmesan deklariert ist, aber aus Amerika kommt und nur kurz gereift aus industrieller Massenproduktion stammt. Die Amerikaner haben nichts dagegen, wollen aber ihre strengen Arzneimittelzulassungsprozeduren nicht aufgeben.

Die Europäer wollen bei Gen–Hormon– und Klonfood kein noch laxeres Lebensmittelkennzeichnungsrecht als es hierzulande gehandhabt wird. Was bei uns deklariert werden muss ist in den USA geradezu verpönt und führt zu Schadensersatzklagen der großen Lebensmittelkonzerne, die die amerikanischen Verbraucher durch unnötige "hormonfrei- und genfrei" - Deklarationen nicht verwirrt wissen wollen.

Das sind die jeweiligen Ausgangspunkte im Agrar– und Pharmabereich — ohne Patente — beidseitig.

Unser Vorschlag: Alle übernehmen nehmen die jeweils restriktiveren und verbraucherfreundlicheren Regelungen!

Ein Wunsch, der wohl nicht Wirklichkeit wird.

Die europäischen VerbraucherInnen haben allen Grund äußerst wachsam zu sein, denn die europäischen Verhandler neigen eher den amerikanischen Positionen zu. Sie fühlten sich in der Vergangenheit nur durch den hartnäckigen Widerwillen der europäischen Bevölkerung gegen Genfood, Hormonfleisch, Hormon- und Klonmilch bemüssigt, diese Standpunkte zu übernehmen. Ginge es nach der Kommission, den Kommissaren oder der Efsa, hätten wir schon lange amerikanische Verhältnisse.

Genaueste Beobachtung der Verhandlungen ist deshalb zunächst angesagt, denn die Europäer haben viel mehr zu verlieren und weniger zu gewinnen als die Amerikaner. Letzteres scheint in der allgemeinen Euphorie unterzugehen, in der von beidseitigen Wohlfahrtsgewinnen die Rede ist. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, die Amerikaner werden überproportional gewinnnen.

Die vom ifo-Institut veröffentlichten Wohlfahrtseffekte eines umfassenden Freihandelsabkommens zeigen, die Amerikaner wären die deutlichen Gewinner: ifosd_2013_04_3.pdf, Seite 27.

Das verheißt für Europa nichts Gutes.

Das kürzlich im Spiegel (Der Spiegel 13/2013 S. 73f) veröfentlichte Interview mit dem Amerikaner und ehemaligem Weltbankpräsidenten Robert Zoellick ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.

Da sagt er auf die Frage, was die möglichen Fallstricke eines Freihandelsabkommens seien: „Amerikas Landwirte! Sie haben in Washington extrem viel Einfluß, weil im Senat so viele Agrarstaaten vertreten sind…“ Und auf eine andere Frage:„…Ich sage nur, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen den Zugang zum europäischen Markt erleichtern muss, wenn man die Unterstützung der amerikanischen Bauern gewinnen will.“

Für die europäischen Standarts werden wir wohl kämpfen müssen!

Letzte Änderung am 14.04.2013

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